Frage an Cem Özdemir von Manuela U. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Uysal,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Das Konjunkturpaket der großen Koalition war aus meiner Sicht zwar kein grünes Programm, aber zumindest besser als erwartet und insbesondere die auch von Ihnen angesprochene Diskussion um die sogenannte Abwrackprämie hat gezeigt, die Debatte um Auto und Mobilität wird in Deutschland mittlerweile anders geführt als noch vor wenigen Jahren. Und das ist ein Gewinn für das Klima, die ganze Klimabewegung und auch für unseren Mobilitätsstandort Deutschland.

Bereits im Vorfeld haben wir klar gemacht, dass sich eine Abwrackprämie ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung wie nach der Finanzkrise nicht wiederholen darf. Ich bin froh, dass sich diese Meinung auch bei der großen Koalition weitgehend durchgesetzt hat – zumindest für den Moment. Ein Schwachpunkt der aktuellen Kaufförderung ist sicherlich die unkonditionierte Förderung der sogenannten Plug-In-Hybride (PHEV), also der Fahrzeuge, die sowohl einen Verbrennungs- als auch einen Elektromotor eingebaut haben. Werden diese in der Praxis nicht elektrisch gefahren, sind sie nur auf dem Papier klimafreundlich. Für mich ist das staatlich subventionierter Klimabetrug. Wir brauchen Regeln, damit aus dem Hybrid ein echter Hybrid wird. So wäre es zum Beispiel ein leichtes, bei der ersten Hauptuntersuchung auszulesen, ob tatsächlich der Großteil der Fahrleistung elektrisch erbracht wird und nur dann gibt es die Förderung.

In ihrer Frage weisen Sie auch auf das sehr spannende Konzept einer Mobilitätsprämie hin, die über eine Autoförderung hinausgeht. Dazu möchte ich ergänzen, dass eben nicht nur die Automobilwirtschaft von der Corona-Krise betroffen ist, sondern nahezu alle Sektoren, darunter auch Bus und Bahn mit Fahrgastrückgängen von bis zu 90% zu Beginn der Krise. Noch dringender als jetzt - zusätzlich zu der Mehrwertsteuersenkung – kurzfristig weiter an der Preisschraube zu drehen, ist für mich dafür zu sorgen, dass das ÖPNV-Angebot, aber auch die privaten Bus- und Bahnbetreiber nach der Krise mindestens genauso gut ist wie vor der Krise. Dazu müssen wir einiges an Geld in die Hand nehmen, aber das ist es auch wert, um die Verkehrswende voranzutreiben und die Mobilität für alle zu sichern.

Beste Grüße
Cem Özdemir