Frage an Cem Özdemir von Miriam L. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Özdemir,
wahrscheinlich wird das Schlimmste eintreten und die Bundesregierung wird eine Abwrackprämie beschließen und damit beweisen, dass sie nicht imstande ist, zukunftsfähige Technologien zu fördern, anstatt das Geld der Steuerzahler für umweltschädliche Produkte von gestern zu verschleudern.
Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren.
Wie werden Sie im Falle einer solchen Abstimmung abstimmen? Wie wichtig sind Ihnen Klimaschutz, die Verpflichtungen des Pariser Abkommens und das Recht künftiger Generationen auf einen bewohnbaren Planeten?
Mit freundlichen Grüßen
Miriam Lütje
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das „Schlimmste“, wie Sie es in Ihrer Frage nennen, ist zum Glück nicht eingetreten. Das Konjunkturprogramm der GroKo ist tatsächlich etwas besser als wir befürchtet haben, auch mit Blick auf die von Ihnen angesprochenen Punkte. Sicherlich ist es aber weder ein grünes Programm noch ist es hinreichend, um Zukunft und die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsstandortes mit Blick auf das Pariser Klimaabkommen zu gestalten. Da muss noch viel mehr passieren.
Für uns Grüne ist das Pariser Klimaabkommen unverhandelbar. Wir haben deshalb eine Alternative, unseren grünen Zukunftspakt für einen Ausbruch aus der Krise vorgelegt und zur Abstimmung im Bundestag eingebracht. Ziel unseres Zukunftspaktes ist es, den Schwung eines Konjunkturprogrammes nicht allein zu nutzen, um aus der Corona-Krise herauszukommen, sondern damit gleichzeitig die ökologische Modernisierung voranzubringen. Also ein Konjunkturprogramm mit einer doppelten Dividende. Unseren Vorschlag finden Sie hier: www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/corona/pdf/Der_gruene_Zukunftspakt-lang-web-200527-ihv.pdf . Den Antrag, den wir als Grüne Fraktion in den Bundestag eingebracht haben, finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919549.pdf .
Vielen Dank für Ihren Einsatz für unser Klima und beste Grüße
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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