Frage an Cem Özdemir von Ute W. bezüglich Wirtschaft
Keine unspezifische Abwrackprämie!
Meines Wissens hat sich die vorherige Abwackprämie nicht wirklich ausgezahlt. Warum gibt es keine Mobilitätsprämie für alle? Alle brauchen Arbeit, nicht nur die Autobauer (auch z.B. Straßenbauer der Gemeinden, Fahrradhersteller, Personal der öffentlichen + privaten Verkehrsbetriebe, Batteriebetriebe usw.) Ist es nicht im höchsten Grade ungerecht, ausgerechnet den Umweltverschmutzer ersten Grades ohne Auflagen zu fördern? Warum vertut die Regierung ihre Chance, neue Weichen zu stellen? Regierungen werden nicht nur zum Verwalten des Staates wählt, sondern auch, um umweltbewußt zu gestalten.
Mit freundlichem Gruß U.
Sehr geehrte Frau Wolf,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch aus meiner Sicht durfte und darf sich eine Abwrackprämie ohne jede Lenkungswirkung wie nach der Finanzkrise nicht wiederholen. Diesen Standpunkt hatte ich im Vorfeld des Konjunkturpogrammes zum Beispiel gegenüber Volkswagen-Konzerchef öffentlich vertreten. Unser vollständiges Streitgespräch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung können Sie hier nachlesen: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/autopraemien-wegen-corona-vw-chef-diess-gegen-cem-oezdemir-16751287.html.
Wir Grüne haben uns für ein Konjunkturprogramm stark gemacht, dass - wie ich es nenne - eine doppelte Dividende abwirft. Auf der einen Seite muss es unserer Wirtschaft den dringend notwendigen Schub geben, um die Krise zu überwinden, auf der anderen Seite gilt es, die Chance zusätzlicher Investitionen zu nutzen, um die ökologische Modernisierung voranzubringen.
Entgegen schlimmerer Befürchtungen ist das Konjunkturprogramm der GroKo zumindest besser als erwartet, auch wenn in Sachen ökologische Modernisierung noch einiges mehr passieren muss. Was genau, können Sie detailiert in unserem Antrag der grünen Bundestagsfraktion nachlesen: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/195/1919549.pdf.
Die Diskussionen um die Abwrackprämie hat außerdem gezeigt: In Deutschland wird über Auto und Mobilität heute anders diskutiert als noch vor wenigen Jahren. Das Konjunkturprogramm enthält nun keine zusätzliche Kaufprämie für fossile Verbrenner. Verpasst wurde die Chance, die bisher vollkommen unkonditionierte Förderung der sogenannten Plug-In-Hybride (PHEV), also der Fahrzeuge, die sowohl einen Verbrennungs- als auch einen Elektromotor eingebaut haben, intelligent anzupassen. Werden diese PHEVs in der Praxis nicht elektrisch gefahren, sind sie nur auf dem Papier klimafreundlich. Für mich ist das nichts anderes als staatlich subventionierter Klimabetrug! Wir brauchen Regeln, damit aus dem Hybrid ein echter Hybrid wird. So wäre es zum Beispiel ein leichtes, bei der ersten Hauptuntersuchung auszulesen, ob tatsächlich der Großteil der Fahrleistung elektrisch erbracht wird. Nur dann hilft es dem Klima. Nur dann sollte es überhaupt eine Förderung geben.
Beste Grüße
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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