Frage an Cem Özdemir von Katja G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau G.,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur sogenannten Abwrackprämie. Vorab antworte ich Ihnen gerne: Wir Grüne sind die parlamentarische Vertretung der Radfahrer, der Fußgänger und allen anderen, die eine Verkehrswende wollen für sichere, saubere und bezahlbare Mobilität. Und das auch nicht nur dann, wenn es über eine Abwrackprämie diskutiert wird. Aktuelles zu unserer Grünen Verkehrspolitik finden Sie unter www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet .
Das Konjunkturpaket der großen Koalition war aus meiner Sicht sicherlich kein grünes Programm, und es ist auch kein Verkehrswendeprogramm, aber mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Abwrackprämie zumindest besser als befürchtet. Die gute Nachricht aus dem Diskurs der letzten Monate: Die Debatte um Auto und Mobilität wird in Deutschland mittlerweile anders geführt als noch vor wenigen Jahren. Und das ist ein Gewinn für das Klima, die ganze Klimabewegung und auch für unseren Mobilitätsstandort Deutschland.
Bereits im Vorfeld haben wir Grüne klar gemacht, dass sich eine Abwrackprämie ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung wie die nach der Finanzkrise auf keinen Fall wiederholen darf. Ich bin froh, dass sich diese Meinung auch bei der großen Koalition weitgehend durchgesetzt hat – zumindest für den Moment. Ein Schwachpunkt der aktuellen Kaufförderung ist sicherlich die unkonditionierte Förderung der sogenannten Plug-In-Hybride (PHEV), also der Fahrzeuge, die sowohl einen Verbrennungs- als auch einen Elektromotor eingebaut haben. Werden diese in der Praxis nicht elektrisch gefahren, sind sie nur auf dem Papier klimafreundlich. Für mich ist das staatlich subventionierter Klimabetrug. Wir brauchen Regeln, damit aus dem Hybrid ein echter Hybrid wird. So wäre es zum Beispiel ein leichtes, bei der ersten Hauptuntersuchung auszulesen, ob tatsächlich der Großteil der Fahrleistung elektrisch erbracht wird und nur dann gibt es die Förderung.
Sie sprechen auch die Mobilitätsprämie an, die die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger in den Mittelpunkt stellt und nicht allein das Auto. Dazu möchte ich noch ergänzen, dass eben nicht nur die Automobilwirtschaft von der Corona-Krise betroffen ist, sondern nahezu alle Sektoren, darunter auch Bus und Bahn mit Fahrgastrückgängen von bis zu 90% zu Beginn der Krise. Noch dringender als jetzt - zusätzlich zu der Mehrwertsteuersenkung – kurzfristig weiter an der Preisschraube zu drehen, ist für mich dafür zu sorgen, dass das ÖPNV-Angebot, aber auch die privaten Bus- und Bahnbetreiber nach der Krise mindestens genauso gut ist wie vor der Krise. Dazu müssen wir einiges an Geld in die Hand nehmen, aber das ist es auch wert, um die Verkehrswende voranzutreiben und die Mobilität für alle zu sichern.

Vielen Dank für Ihren Einsatz für klimafreundliche Mobilität und beste Grüße
Cem Özdemir