Frage an Cem Özdemir von Bernd D. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Donnerstag,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der Deutsche Bundestag hat sich in den letzten Wahlperioden deutlich über seine Sollgröße von 598 vergrößert. Seit der letzten Bundestagswahl 2017 gehören ihm mit 709 Abgeordneten 111 Abgeordnete mehr an, als eigentlich vorgesehen. Laut aktuellen Umfragewerten, ist nach der nächsten Wahl eine Bundestagsgröße von über 800 nicht ausgeschlossen.

Daher ist eine Wahlrechtsreform dringend erforderlich: Der Öffentlichkeit ist nicht vermittelbar, warum dem Bundestag dauerhaft weit über 700 oder gar 800 Abgeordnete angehören sollen, obwohl seine Regelgröße 598 Abgeordnete beträgt.
Daher haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von FDP und DIE LINKE einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage deutlich reduziert.

Das Gesetzesentwurf sieht vor:
1. die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 abzusenken,
2. die Sollgröße des Bundestages moderat auf 630 zu erhöhen und
3. das sogenannte Mindestsitzzahlverfahren abzuschaffen.

Der Entwurf setzt bei der Ursache des Problems an, also dem Entstehen von Überhangmandaten. Das Verhältnis von Direkt- zu Listenmandaten wird von regulär 50:50 auf ca. 40:60 verändert. Zudem wird der weitere Mandate produzierende erste Verteilungsschritt – das sogenannte Mindestsitzzahl- oder Sitzkontingentverfahren – abgeschafft.

Hier finden Sie den gemeinsame Gesetzentwurf von Grünen, FDP und Linke: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/146/1914672.pdf

Beste Grüße
Cem Özdemir