Frage an Cem Özdemir von Agnes H. bezüglich Bundestag
Was wollen Sie tun, dass vor der nächsten Bundestagswahl ein Gesetz verabschiedet werden kann, um den Bundestag etwas kleiner zu machen, nachdem Ihr Vorschlag (den Sie zusammen mit den Linken und FDP eingebracht hatten) abgelehnt wurde?
Sehr geehrte Frau H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und auch dafür, dass Sie bereits in Ihrer Frage auf unseren Vorschlag zur notwendigen Wahlrechtsreform hinweisen. Die Zeit für eine Wahlrechtsreform drängt und das Zeitfenster wird immer kleiner. Die Koalition hat unseren Gesetzentwurf wiederholt blockiert, aber bisher keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt. Offenkundig gelingt es CDU, CSU und SPD t bisher nicht, sich zu einigen. Als Oppositionspartei haben wir natürlicherweise keine Mehrheit im Bundestag, wir stehen aber für weitere Gespräche über eine Wahlrechtsreform bereit und sind offen für vernünftige Kompromisse. Die Koalition ist jetzt in der Pflicht, endlich einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen – und sie muss sich beeilen!
Beste Grüße
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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