Frage an Cem Özdemir von Tamer L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Özdemir,
erstmals in der Geschichte Israels sind die umfangreichen und völkerrechtswidrigen Annexionspläne im Westjordanland im Koalitionsvertrag der „Einheitsregierung“ unter Benjamin Netanjahu festgehalten. „Es ist Zeit, israelisches Recht anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus aufzuschlagen“, erklärte Netanjahu in Bezug auf die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Annexionen. Ab dem 1. Juli sollen Teile des Westjordanlands annektiert werden. Wie stehen Sie zu der geplanten Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete?
Erkennen Sie die Souveränität Israels über die palästinensischen Gebiete an?
Was halten Sie von Sanktionen gegen die israelische Regierung, falls diese die Umsetzung der völkerrechtswidrigen Annexionspläne tatsächlich durchführt?
Sehr geehrter Herr Latif,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir als Grüne Bundestagsfraktion sind uns der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel bewusst und haben dies in unseren Anträgen im Bundestag immer wieder deutlich gemacht. Dazu zählt auch die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland sowie international. Die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Beziehungen und die Sicherheit Israels sind ein zentrales Anliegen deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Gerade deshalb sieht die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine mögliche Entscheidung der israelischen Regierung und des israelischen Parlaments, Teile des Westjordanlands zu annektieren, als eine kritische Entwicklung. Das würde den israelisch-palästinensischen Konflikt in eine gefährliche neue Phase katapultieren. Ein solcher Schritt wäre völkerrechtswidrig und gegen das Interesse sowohl der Israelis als auch der Palästinenser gerichtet, langfristig in Sicherheit und Frieden zu leben.
Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir die Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 als derzeit einzig realistische und international konsensfähige Option zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern sehen (siehe auch unseren Antrag im Deutschen Bundestag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919422.pdf .
Deutschland und die EU, zusammen mit den USA, müssen sich jetzt für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Regelung des Konflikts einsetzen in einem multilateralen Rahmen.
Beste Grüße
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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