Frage an Cem Özdemir von Lothar M. bezüglich Recht
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Guten Morgen Herr Özdemir,
bitte begründen Sie Ihr mögliches Abstimmverhalten zu og. Gesetzentwurf gegenüber dem Bürger/Souverän.
Im Speziellen interessiert mich hier Ihre Einstellung gegenüber der neu definierten „Impf- und Immunitätsdokumentation".
In wie weit können Sie einschätzen, dass durch die vorgeschlagenen Maßnahmen Art 2(2) GG (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html) nicht verletzt wird?
Bitte prüfen Sie auch Ihr Gewissen und die Ihnen vom deutschen Volk übertragenen Verantwortung - denn Sie werden daran gemessen.
Demokratische Grüße
M.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.