Frage an Cem Özdemir von Yasar M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
noch ist die Feriensaison in weiter Ferne - aber in ein paar Monaten werden wieder zehntausende - ja vielleicht hunderttausende - türkischstämmiger Europäer mit dem Auto in die Türkei fahren.
Bei dieser Fahrt - ich kenne es eigener Erfahrung - werden sehr viele negative Erfahrung vor allem in den Ländern der ehemaligen Jugoslawien sowie Bulgarien gemacht, z.B. "Bakschisch-Forderungen" der Polizisten, Raubüberfälle, vorgetäuschte Radarkontrollen oder stundenlanges Warten an den Grenzübergängen.
Haben Sie in Ihrer Eigenschaft als EU-Parlamentarier diese Problem näher beleuchtet und evtl. sogar Lösungen hierfür entwickelt?
Freundliche Grüße,
Yasar Mert
Sehr geehrter Herr Mert,
das von Ihnen geschilderte Problem ist mir bewusst. Ich versuche die Schwierigkeiten von Urlaubern bei der Durchreise im Gespräch mit meinen bulgarischen Kollegen im Europäischen Parlament bei jeder Gelegenheit anzusprechen. Im Rahmen meines Mandats im Europäischen Parlament werde ich auch weiterhin nachdrücklich darauf hinweisen, dass solche Schikanen für durchreisende Urlauber völlig inakzeptabel sind. Auch der deutsche Staat ist hier gefordert, die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu wahren, denn schließlich sind zahlreiche türkischstämmige Reisende deutsche Staatsbürger.
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie Korruption ist eine große Herausforderung in allen EU-Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, in den EU-Ländern Bulgarien und Rumänien muss die effiziente Bekämpfung von Korruption allerhöchste Priorität haben. Die EU begleitet diesen Prozess aufmerksam, wichtig sind hierbei auch unabhängige Organisationen wie Transparency International ( http://www.transparency.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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