Frage an Cem Özdemir von Katharina M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
auf der Website der Europagruppe DIE GRÜNEN ist folgende Aussage von Ihnen zum Fluggastdatenabkommen mit den USA zu finden.
"Der Datenschutz ist in diesem Abkommen in keiner Weise gewährleistet. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass Daten unserer Bürger über den Umweg der USA an Drittstaaten gelangen können, ohne dass wir eine Kontrolle darüber haben. [...] Angesichts der schweren Mängel dieses Abkommens fordere ich die nationalen Parlamente auf es abzulehnen."
Was hat Sie dazu bewogen, trotzdem gegen die kritische Stellungsnahme des Parlamentes zu stimmen?
Vielen herzlichen Dank für Ihre Antwort!
MIt freundlichen Grüßen,
K. Möller
Sehr geehrte Frau Möller,
hier liegt offenbar ein Missverständnis vor, denn ich habe für den kritischen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, auch da meine Fraktion im Vorfeld einige Änderungsanträge durchsetzen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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