Frage an Cem Özdemir von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Regelmäßig und mit Nachdruck setzt sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Belange der Zivilgesellschaft ein. Erst kürzlich brachten wir einen Antrag in den Bundestag ein, der einen Corona-Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft fordert (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918709.pdf).

Die Angriffe von CDU und FDP gegen Tier- und Umweltorganisationen sowie widersprüchliche Auslegungen der Finanzämter sind ein herber Schlag für die Zivilgesellschaft und kreieren Rechtsunsicherheit, wo es sie nicht geben dürfte.
Als Opposition fordern wir von der Bundesregierung die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, denn politische Meinungsbildung kann nicht nur Sache der Parteien sein. Auch die Förderung von politischen Themen, beispielsweise Gewaltenteilung und sozialer Gerechtigkeit, sollte ganz klar als gemeinnützig gelten. Gleichzeitig muss die Gemeinnützigkeit auch Grenzen haben: Rassistische und islamfeindliche Gruppierungen dürfen natürlich nicht steuerlich gefördert werden.

Mit besten Grüßen
Cem Özdemir