Frage an Cem Özdemir von Christian w. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Abgeordneter,
momentan versuchen die Banken wie ZB Sparkasse und viele andere die Leute dazu zu zwingen auf "Onlinebanking" umzustellen. Dies versuchen die Banken, indem Z.B. Kontoauszugsautomaten einfach abgeschafft werden und ähnliches. Der Zweck des ganzen liegt offenbar darin begründet, dass die Banken das Bargeld abschaffen möchten.
Ich wende mich entschieden gegen diese demokratiefeindlichen Machenschaften der Banken und weigere mich Bargeldlos zu Zahlen! Weder mit Handy noch mit irgendeinem eventuell bald kommenden Chip werde ich zahlen.
Wir als Staat müssen uns entschieden gegen die Abschaffung des Bargeldes zur wehr setzen!
Werden Sie als gewählter Volksvertreter sich dafür einsetzen und ein Gesetz vorschlagen, das die Abschaffung des Bargeldes verbieten wird?
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen, vielen Dank.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich will es ganz kurz machen und kann Sie, so glaube ich, erst einmal beruhigen: Mir sind keinerlei ernsthafte Initiativen oder Gesetzentwürfe bekannt, die darauf abzielen, das Bargeld abzuschaffen. Im Übrigen braucht es aus meiner Sicht zurzeit auch kein Gesetz, das eine Abschaffung des Bargeldes verbieten müsste, denn bereits heute ist das Bargeld in EU-Verträgen geschützt. So steht in § 128 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): „Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.“
Um das zu ändern, müssten sich also sowohl die Bundesrepublik selbst als auch die anderen Mitgliedsstaaten der EU in einem demokratischen Prozess für eine Abschaffung des Bargeldes einsetzen. Wie gesagt, das sehe ich nicht. Viele Menschen wollen aber auch – zum Beispiel durch Corona angetrieben – gerne bargeld- und kontaktlos bezahlen und sollen es auch dürfen.
Beste Grüße
Cem Özdemir
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Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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