Frage von Sven H. • 24.09.2019
Frage an Cem Özdemir von Sven H. bezüglich Verkehr
Apps und Geräte die vor Blitzern waren werden immer ausgefeilter (siehe https://ooono.de/). So können Raser diese nutzen ohne dass es für Polizeibeamte von außen ersichtlich ist.
Was soll die unsinnige Regel, dass diese Apps/Warngeräte nicht benutzt aber verkauft werden dürfen?
Setzen Sie sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage im Sinne von §23 StVO ein?
Raser sind schließlich eine große Gefahr im Straßenverkehr.
![Cem Özdemir Portrait von Cem Özdemir](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/oezdemir-cem-mdb.jpg?itok=xBGzJv4Q)
Antwort ausstehend von Cem Özdemir Bündnis 90/Die Grünen