Frage an Cem Özdemir von Sven H. bezüglich Verkehr
Apps und Geräte die vor Blitzern waren werden immer ausgefeilter (siehe https://ooono.de/). So können Raser diese nutzen ohne dass es für Polizeibeamte von außen ersichtlich ist.
Was soll die unsinnige Regel, dass diese Apps/Warngeräte nicht benutzt aber verkauft werden dürfen?
Setzen Sie sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage im Sinne von §23 StVO ein?
Raser sind schließlich eine große Gefahr im Straßenverkehr.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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