Frage an Cem Özdemir von Michael W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr W.,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Der von Ihnen genannte Brief aus dem Jahr 2004 hatte zum Ziel, Solidarität mit den Opfern von Terrorismus in der Russischen Föderation sowie unsere Sorge über die zunehmende Autokratisierung im Land und die immer aggressivere Außenpolitik des Kremls auszudrücken. Der Brief wurde unter anderem von Politiker*innen unterschiedlichster politischer Couleur sowie hochrangigen Diplomat*innen und Expert*innen unterzeichnet.

Auch weiterhin engagiere ich mich zum Thema politische Repressionen in Russland. So unterzeichnete ich einem im September 2019 veröffentlichten offenen Brief des Zentrums Liberale Moderne, der sich gegen die autoritären Maßnahmen im Vorfeld der Dumawahl stellte. Mehr als 2000 Menschen wurden bei Protesten verhaftet, viele erfuhren Polizeigewalt. Aus den Reihen der deutschen politischen Parteien haben den Brief Vertreterinnen und Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP unterzeichnet. Während die Autokratisierung in Russland weiter voranschreitet, nutzen dem Regime nahestehende Personen die Freiheiten des Westens, um ihre durch Korruption verdienten Gelder in Luxusimmobilien zu investieren.

Als Politiker, dem die liberale Demokratie in Deutschland und der Welt am Herzen liegen, kann ich nicht einfach zuschauen, wenn andere Staaten Menschenrechte mit Füßen treten. Daher würde ich auch den Brief aus dem Jahr 2004 heute nochmal so unterzeichnen, wie ich es damals getan habe. Die Politik der Neokonservativen in den USA mache ich mir damit nicht zu Eigen.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir