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Frage von Hanna V. •

Frage an Cem Özdemir von Hanna V. bezüglich Recht

Hallo Herr Özdemir,

wie ist der aktuelle Stand beim Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)?

LG Hanna

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Frau Völkl,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir als grüne Bundestagsfraktion haben am 20.02.2018 zuletzt unser Cannabiskontrollgesetz zu Abstimmung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider wurde unser Gesetzesantrag (hier nachzulesen: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900819.pdf) mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Meine Kollegin Frau Kappert-Gonther, drogenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, setzt sich intensiv mit dem Thema „kontrollierte Freigabe von Cannabis“ auseinander und ist hier eine Ansprechpartnerin mit sehr viel Fachexpertise. Hier finden Sie passenderweise ein aktuelles Video einer Podiumsdiskussion mit Frau Kappert-Gonther zum Thema „Stillstand im Bundestag (?)“: https://kappertgonther.de/2019/06/video-von-der-hanfmesse-mary-jane-stillstand-im-bundestag/. Dabei wird unter anderem die Frage diskutiert wie im Gesundheitsausschuss über die Legalisierung von Cannabis diskutiert wird und welche Rolle die Parteien dabei einnehmen.

Weitere Informationen zu unseren Positionen sowie parlamentarischen Initiativen in diesem Bereich finden Sie unter folgendem Link: https://www.gruene-bundestag.de/themen/drogen-sucht/regulierte-und-kontrollierte-abgabe-fuer-cannabis

Wir werden uns auch weiterhin für eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabis einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir

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