Frage an Cem Özdemir von Nathalie P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
heute erfahre ich, dass eine große Koalition aus Interessengruppen, die eine Teilnahme der Bundeswehr an einer Iran-Mission nicht ausschließen möchte, immer größer wird: Sie umfasst die CDU, die Industrie, weite Teile der Medienlandschaft und verschiedenste Lobbyisten.
UND ANGEBLICH AUCH DIE GRÜNEN !?
Die Akteur*innen in dieser Koalition machen keinen Hehl daraus, dass bei dieser "Mission" (was für eine Schande, dieses Wort im Zusammenhang mit einem militärischen Einsatz zu benutzen!) die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen für die Exportnation und Industrieland Deutschland im vordergrund steht. Skandalös ist die Forderung von Wolfgang Ischinger, die Bundeswehr als Schutzmacht deutscher Unternehmen einzusetzen!
Diese Forderung ist nicht nur unverantwortlich, sondern auch verfassungswidrig, denn die Bundeswehr darf laut Art. 87a GG außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, wenn das GG es ausdrücklich zuläßt. Wo steht es im GG, dass die Bundeswehr für eine funktionierende Handelsschifffahrt außerhalb des europäischen Kontinents Verantwortung trägt bzw. diese Handelswege schützen darf?!
Uns wurde während der EU-Wahlkampagne ständig an das Friedensprojekt Europa erinnert und daran appelliert, dieses Friedensprojekt mit unserer Stimme zu stärken bzw. zu retten!
Was momentan passiert, hat nichts mit Friedenpolitik oder Deeskalation in einem Krisenfall zu tun, sondern was da zu hören und zu lesen ist, ist Kriegstreiberei!
DAMIT BIN ICH NICHT EINVERSTANDEN !
Daher frage ich Sie, ob Sie mir versichern können, dass Sie alles in Ihrer Macht tun werden, diesen Wahnsinn zu stoppen und dass Sie ggf. GEGEN einen Einsatz der Bundeswehr am persischen Golf stimmen werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich auf den Vorschlag von Botschafter Ischinger für eine Friedensinitiative für den Iran bezieht. Konkrete Pläne für eine Militärmission im Iran oder gar eine Beteiligung der Bundesregierung sind mir nicht bekannt. Im Gegenteil. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben sich immer wieder deeskalierend in den vor allem zwischen den USA und dem Iran schwelenden Konflikt eingesetzt. Zur Rettung des Atomabkommens, aus dem die USA bereits 2018 ausgestiegen waren, haben sie unter anderem das Instrument zur Unterstützung von Handelsaktivitäten (INSTEX) gegründet. Ende März 2020 wickelte INSTEX seine erste Transaktion ab.
Dennoch haben Bundesregierung und EU es nicht geschafft, der Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran effektive Maßnahmen entgegenzusetzen und die beiden Staaten wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Nach der Tötung von General Soleimani im Januar 2020 ist dann auch den Iran aus dem Atomabkommen ausgetreten. Wir Grüne setzen uns weiterhin proaktiv dafür ein, die Krisendiplomatie zu verstärken und auf den Weg der friedlichen Konfliktbeilegung zurückzukehren.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir