Frage an Cem Özdemir von Karin G. bezüglich Soziale Sicherung
Lieber Cem Özdemir,
ich bin seit 2011 Selbstverwalterin bei meiner Krankenversicherung (BARMER) und mich würde es interessieren, wie Sie zur sozialen Selbstverwaltung stehen und wie Sie uns bei der Verhinderung der geplanten Einschnitte durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützen können.
Wir Selbstverwalterinnen und Selbstverwalter vertreten seit Jahrzehnten mit erheblichem ehrenamtlichen Engagement die Interessen der Beitragszahlenden – und dies ganz überwiegend äußerst erfolgreich. Das ist nicht nur direkte Demokratie, sondern auch gelebte Sozialpartnerschaft. Es gibt also keinen Grund, dieses weltweit so geschätzte Modell der sozialen Selbstverwaltung aufzugeben.
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Freundliche Grüße aus Stuttgart
K. G.
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Stärkung der Versicherteninteressen ist uns Grünen ein wichtiges Anliegen. Hierfür ist die soziale Selbstverwaltung ein wichtiges Instrument, über das die Versicherten Einfluss auf die Belange der Kassen nehmen können. Dabei gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten: So sollten die Sozialwahlen bekannter und demokratischer werden. Außerdem sollte die Arbeit der sozialen Selbstverwaltung transparenter werden. Auf keinen Fall jedoch dürfen die ehrenamtlichen Vertreter und Vertreterinnen aus den Verwaltungsräten der Krankenkassen herausgedrängt werden, wie es im Referentenentwurf des Faire-Kassenwahl-Gesetzes vorgesehen ist. Wir werden uns im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens für die Stärkung der Versicherteninteressen und damit für die Ehrenamtlichen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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