Frage an Cem Özdemir von Sven L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. In Ihrer Frage beziehen sie sich auf die vom Verkehrsministerium ankündigte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG) und das von Verkehrsminister Scheuer Anfang des Jahres vorgestellte Eckpunktepapier.

Als grüne Opposition teilen wir das Bestreben, das Personenbeförderungsgesetz grundlegend zu aktualisieren. Auf der einen Seite machen Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, die Bewältigung wachsender Pendlerströme aus dem Umland in die Stadt und die Luftreinhaltung in Städten verkehrspolitische Neuerungen notwendig. Auf der anderen Seite gilt es, sinnvolle Regelungen für neue Mobilitätsdienstleistungen und -services aufzustellen und deren Chancen für ein effizienteres Verkehrssystem zu nutzen.

Dabei steht natürlich außer Frage, dass eine Novellierung des PBeFG Auswirkungen haben wird, die auch das Taxigewerbe betreffen und Ihre Sorge kann ich daher durchaus nachvollziehen. Für uns Grüne geht es bei der anstehenden Reform vor allem darum, den Menschen in Stadt und Land ein Maximum an Mobilität zu gewährleisten und gleichzeitig das Verkehrsaufkommen zu reduzieren, um den von Ihnen angesprochenen „Verkehrsinfarkt“ nicht nur zu verhindern, sondern im Gegenteil für eine effizientere Ausnutzung der Autos zu sorgen.

Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet aktuell drei Beförderungstypen: Linien-, Taxi- und Mietwagenverkehr. Wir Grüne setzen uns daher grundsätzlich dafür ein, dass die Abgrenzung zwischen den einzelnen Transportformen mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten bestehen bleibt, wollen diese aber sinnvoll ergänzen. Überall dort, wo neue Mobilitätsdienste identische Services anbieten, müssen diese nach unserer Sicht auch dieselben Rechte und Pflichten erfüllen wie traditionelle Beförderungsunternehmen.

Für das Ziel mehr Mobilität bei weniger Verkehr halten wir Grüne es für überlegenswert, eine neue Kategorie für geteilte Fahrten einzuführen, also eine Unterteilung zwischen solchen Fahrten, die tatsächlich geteilt sind (Ridepooling) und Fahrzeuge dadurch effizienter nutzen und denjenigen Fahrten, die nicht geteilt stattfinden. Das wäre unabhängig davon, ob es sich bei den Anbietern um private oder öffentliche Anbieter handelt. Mehr Informationen zu dieser möglichen neuen Unterscheidung und zu unserer generellen Positionierung finden Sie in unserem grünen Autorenpapier unter https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/Autorenpapier_Personenbefoerderung.pdf .

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir