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Cem Özdemir
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Frage von Metin D. •

Frage an Cem Özdemir von Metin D. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Özdemir,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.

Mit freundlichen Grüßen

M. D.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Für meine grüne Position zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes möchte ich Sie gerne auf meine aktuelle Antwort auf Ihre zweite Frage vom 22.03.2019 verweisen. Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch für die hier zusätzlich von Ihnen genannten Aspekte, insbesondere zur Kontrolle, bedanken.

Wie Sie meiner anderen Antwort entnehmen werden, setzen wir Grüne uns dafür ein, dass es keine Rosinenpickerei geben darf. Wer dieselben Services anbietet, muss auch dieselben Rechte und Pflichten haben. Dies gilt es selbstverständlich auch zu kontrollieren, zum Beispiel indem wir die Digitalisierung dazu nutzen, die Einhaltung von Sozialstandards und Arbeitszeiten effizient zu kontrollieren. Ebenso wenig darf es die angesprochene Rosinenpickerei für einzelne Beförderungsarten geben, weder wenn es um die Auswahl der Bediengebiete geht noch bei den Beförderungszeiten.

Wie in meiner anderen Antwort angesprochen, halten wir aus grüner Sicht die Einführung einer Unterteilung für notwendig, die zwischen tatsächlich geteilten Fahrten und nicht-geteilten Fahrten unterscheidet, unabhängig davon, ob es sich um private oder öffentliche Anbieter handelt. Eine gewisse Privilegierung tatsächlich geteilter Fahrten halten wir deshalb für sinnvoll, da es bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes auch darum gehen muss, mehr Mobilität zu erreichen und gleichzeitig das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir

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