Frage an Cem Özdemir von Christoph H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrtes Ausschuss Mitglied,
in wenigen Tagen will Verkehrsminister Scheuer eine Änderung des Personenbeförderungsgesetztes auf den Weg bringen.
Ich bin Taxifahrer und diese Änderung bedroht massiv meine finanzielle Existenz. Nordamerikanischen digitalen Fahrtenvermittlern wie Uber etc. soll damit der deutsche Markt geöffnet werden.
Das seit vielen Jahrzehnten erfolgreich operierende Taxigewerbe wird durch die wesentlich günstigeren Fahrpreise dieser Anbieter zweifelsohne unterliegen. Bedenken Sie bitte, daß alle Taxis mit elektronischen Taxametern ausgestattet sind, die nach abgeschlossener Fahrt jeden Fahrpreis und weitere Daten unverzüglich an das zuständige Datenzentrum der Finanzbehörden meldet. Manipulationen sind ausgeschlossen! Mietwagenunternehmen und andere freie mit der Uber App fahrende Privatleute verfügen nicht über diese Kontrolle durch die Behörde.
Der Bundesverkehrsminister eröffnet damit ungeahnte Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung.
Ganz abgesehen von der Tatsache, daß die Plattform Uber, die bis zu 25% für jede Fahrtenvermittlung kassiert, selbstverständlich in Deutschland nicht steuerpflichtig ist. Dieses Multimilliardenschwere Unternehmen reiht sich damit in die die Galerie der weltweit operierenden digitalen Giganten wie: Amazon, Facebook, Google etc. ein, deren Erfolgsmodell ja gerade auf diesen Schlupflöchern in der Gesetzgebung basiert. Wollen Sie das wirklich? Die ehrlichen Steuerzahler schicken Sie ins Abseits oder schlimmer noch in die Insolvenz, während "windigen Glücksrittern der Straße" der rote Teppich ausgerollt wird.
Bitte geben Sie dem Taxigewerbe eine faire Wettbewerbschance, indem Sie gegen die Änderungen im Personenbeförderungsgesetz stimmen.
Mit freundlichen Grüßen
C. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
In Ihrer Frage sprechen Sie die ankündigte Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBeFG) an. Dazu erreichen mich zurzeit mehrere Anfragen aus dem Taxigewerbe,
darunter einige von Kolleginnen und Kollegen von Ihnen.
Wir Grüne teilen das Bestreben, das Personenbeförderungsgesetz grundlegend zu aktualisieren. Auf der einen Seite machen Herausforderungen wie der Kampf gegen die Klimakrise, die Bewältigung wachsender Pendlerströme aus dem Umland in die Stadt und die Luftreinhaltung in Städten verkehrspolitische Neuerungen notwendig. Auf der anderen Seite gilt es, sinnvolle Regelungen für neue Mobilitätsdienstleistungen und -services aufzustellen und deren Chancen für ein effizienteres Verkehrssystem zu nutzen.
Dabei steht natürlich außer Frage, dass eine Novellierung des PBeFG Auswirkungen haben wird, die auch das Taxigewerbe betreffen und Ihre Sorge kann ich daher durchaus nachvollziehen. Für uns Grüne geht es bei der anstehenden Reform vor allem darum, den Menschen in Stadt und Land ein Maximum an Mobilität zu gewährleisten und gleichzeitig das Verkehrsaufkommen zu reduzieren.
Das Personenbeförderungsgesetz unterscheidet aktuell drei Beförderungstypen: Linien-, Taxi- und Mietwagenverkehr. Wir Grüne setzen uns daher grundsätzlich dafür ein, dass die Abgrenzung zwischen den einzelnen Transportformen mit den dazugehörigen Rechten und Pflichten bestehen bleibt, wollen diese aber sinnvoll ergänzen. Überall dort, wo neue Mobilitätsdienste identische Services anbieten, müssen diese nach unserer Sicht auch dieselben Rechte und Pflichten erfüllen wie traditionelle Beförderungsunternehmen.
Für das Ziel mehr Mobilität bei weniger Verkehr halten wir Grüne es für überlegenswert, eine neue Kategorie für geteilte Fahrten einzuführen, also eine Unterteilung zwischen solchen Fahrten, die tatsächlich geteilt sind (Ridepooling) und Fahrzeuge dadurch effizienter nutzen und denjenigen Fahrten, die nicht geteilt stattfinden. Das wäre unabhängig davon, ob es sich bei den Anbietern um private oder öffentliche Anbieter handelt. Mehr Informationen zu dieser möglichen neuen Unterscheidung und zu unserer generellen Positionierung finden Sie in unserem grünen Autorenpapier unter https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/mobilitaet/pdf/Autorenpapier_Personenbefoerderung.pdf.
Freundliche Grüße
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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