Frage an Cem Özdemir von Ulrich K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Fragen der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes können nicht auf individueller Ebene, sondern nur demokratisch und allgemeinverbindlich gelöst werden. Um eine solche Frage handelt es sich bei der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen.
Mehrere Argumente sprechen für die Einführung eines solchen Tempolimits. Zunächst ist die Verkehrssicherheit anzuführen: Untersuchungen zeigen, dass die Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit um 5 Prozent zu einer Minderung der Unfälle um 10 und sogar zu einer Reduzierung der tödlichen Unfälle um 20 Prozent führt (vgl. Nilsson, Traffic Safety Dimensions and the Power Model to Describe the Effect of Speed on Safety 2004). Neben der Unfallgefahr reduzieren sich zusätzlich auch Staugefahr und Lärmemissionen erheblich.
Darüber hinaus Leistet ein Tempolimit einen Beitrag zum Klimaschutz. Durch die Verringerte Geschwindigkeit reduzieren sich auch die CO2-Emissionen. Deswegen wurde ein Tempolimit auch von den Expertinnen und Experten der von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“ als ein möglicher Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Deutschlands für das Jahr 2030 diskutiert.
Wir Grünen haben unter anderem aus diesen Gründen im Bundestag die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen beantragt (Zur Drucksache: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/099/1909948.pdf).
Auch die Verkehrssicherheit mit Blick auf den Güterverkehr ist mir ein Anliegen. Gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer, also Kinder, Ältere und mobilitätsbeschränkte Menschen, Fußgänger und Radfahrer, verunglücken bei Unfällen mit LKW häufig schwer. Technologische Innovationen, wie der bereits verfügbare LKW-Abbiegeassistent, können Menschenleben retten. Diese Technologie müssen wir so schnell wie möglich verpflichtend einführen. Während Verkehrsminister Scheuer bis zur EU-weiten Einführung 2024 abwarten will, fordere ich eine Übergangslösung in der deutschen Straßenverkehrsordnung. Denn jeder einzelne Mensch, zumal jedes Kind, das zu Schaden kommt oder gar das Leben verliert, ist eines zu viel.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir