Frage an Cem Özdemir von Rosinea S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Am 10. Dezember 2018 haben VertreterInnen von 164 Staaten auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ohne Gegenstimme angenommen.
Ziele des Migrationspaktes der Vereinten Nationen ist es, Fluchtursachen zu bekämpfen, eine sichere und legale Migration zu ermöglichen sowie den Schutz und die Rechte von Migrantinnen und Migranten zu stärken. Wir als Grüne Bundestagsfraktion sehen den Migrationspakt – so er denn ambitioniert umgesetzt wird – als wichtigen Schritt hin zu einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit in Migrationsfragen.
Wie Sie aber richtig festgestellt haben, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ im Deutschen Bundestag enthalten. Der Grund hierfür war, dass der Migrationspakt selbst kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Dies kritisieren wir und fordern völkerrechtlich bindende Regelungen auch auf internationaler Ebene. Aus diesem Grund haben wir uns enthalten, auch wenn wir die formulierten Ziele des Migrationspaktes teilen und befürworten.
Im Übrigen gibt es in unserer schönen deutschen Sprache keine „GrünInnen“. Es heißt ganz einfach Grüne.

Ihr
Cem Özdemir