Frage an Cem Özdemir von Richard R. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Özdemir,
als Nachbar von Rezzo Schlauch aus Bächlingen versteht ich die Welt nicht mehr.
Frau Baerbock will schnelle Abschiebungen von Straftätern!
Fordert das nicht eigentlich jeder halbwegs geistig Gesunde schon seit vielen Jahren.
Sichere Länder nicht als solchen zuzustimmen im Bundesrat und dann die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern fordern.
Solch populistische Forderungen zu erheben, während man gleichzeitig die Voraussetzungen für entsprechende
Maßnahmen permanent hintertreibt, entbehrt jeder Vernunft.
Ja will man denn am rechten Rand fischen vor der Europawahl. Welch ein Geheuchel.
So kann ich die Grünen aus BaWü aus nicht wählen.
Mit freundlichen Grüßen
R. R.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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