Frage an Cem Özdemir von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Sie haben sich in der „Aktuellen Stunde“ am 25.06. kritisch zur Wahl des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan durch in Deutschland lebende Türken geäußert.

Als Wahlhelferin bei der letzten Bundestagswahl war ich u.a. damit konfrontiert, dass sich ein Wähler dahingehend äußerte, dass es ja letztendlich egal sei was er wähle, da „wir ohnehin schon in einer Diktatur leben“. Wenn schon deutsche Wähler die deutsche Demokratie so wahrnehmen weshalb wundern Sie sich dann über das Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken? Was wollen Sie tun um diesen Trend umzukehren?

Die Grünen haben am 07.11.2017 vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil erstritten aus dem hervorgeht, dass die Kanzlerin verfassungswidrig gehandelt hat. Zudem wurde vor der letzten Bundestagswahl bekannt, dass das Kanzleramt für das TV-Kanzlerduell die Themen vorgegeben hat, was im TV-Duell, indem die von Martin Schulz zusätzlich eingebrachten Themen ignoriert wurden, auch klar zu spüren war. § 11 Abs.2 Rundfunkstaatsvertrag verbietet in Deutschland ein Einwirken der Politik auf die Medien. Wie die Proteste in Israel nach ähnlichem Vorgehen von Herrn Netanjahu zeigen (http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Tausende-demonstrieren-gegen-Netanjahu-und-Korruption;art46560,2866953), wird diese Norm allgemein als enorm wichtig (auch bei der Bekämpfung von Antisemitismus) angesehen. Trotzdem woll(t)en die Grünen mit der Union unter Kanzlerin Merkel, die gegen eine so elementare Norm verstößt, koalieren. Warum regen Sie sich dann darüber auf, dass die in Deutschland lebenden Türken dieses aufnehmen, damit ein Einwirken der Politik auf die Medien als selbstverständlich ansehen und Erdogan wählen? Wie erklären Sie sich dass im freien Presseland Deutschland als internationales Vorbild kaum über die Proteste in Israel und gar nicht über das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 07.11.2017 berichtet worden ist?