Frage an Cem Özdemir von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
warum und in welcher Funktion darf Herr Stefan Kapferer an den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Arbeitskreis Klima und Energiepolitik mitwirken?
Mit freundlichen Grüßen
J. K.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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