Frage an Cem Özdemir von Holger K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
warum haben Sie und die GRÜNEN im Schulterschluss zusammen mit der FDP und der CDU/CSU dem Antrag der SPD-Fraktion, die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend zu ändern, die Regierungsbefragung und die Fragestunde zu modernisieren, blockiert und damit an den Ältestenrat überwiesen?
Denn damit wäre endlich Schluss mit den von der Regierung festgelegten Themen und zuvor eingereichten Fragen und eine flexiblere Gestaltung möglich, öfter Ministerinnen und Minister und nicht Subalterne zu befragen und insbesondere die Möglichkeit gegeben, die Kanzlerin vier Mal pro Jahr direkt befragen zu können.
Transparenz, Wählernähe, Offenheit, Ehrlichkeit und Kritikfähigkeit: Alles Ur-Grüne Anliegen (!) werden schon jetzt im frühen Vorfeld einer noch zu bildenden Koalition eklatant unterlaufen.
Cave: Polemisch ist damit der Vorwurf des „vorausschauende Gehorsam“ der grünen Volksvertreter im Sinne einer individuellen Karriereförderung jetzt schon wieder nicht fern.
Oder können Sie bitte inhaltliche Argumente Ihrer Ablehnung verständlich machen ?