Frage an Cem Özdemir von Silvia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu den sexistischen Regelungen in Ihrer Partei, die vorsehen, dass eine Frau nur aufgrund ihres Geschlechts für die Doppelspitze feststeht, sowie zu Frauenveto und Frauenvotum (während es ein Männerveto nicht gibt). Als Frau fühle ich mich da übrigens auch diskriminiert.
Ist das nicht verfassungswidrig, da nach GG alle Parteien demokratisch organisiert sein müssen?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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