Frage an Cem Özdemir von Franz M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
der Bundestag hat vor kurzem, soweit ich weiß, auch auf Ihre Initiative hin, festgestellt, dass die Türkei Anfang des 20. Jahrhunderts einen Völkermord an den Armeniern begangen hat. Ich selbst bezweifle sehr, ob so ein Beschluss notwendig war. Aber er ist nun mal gefasst worden. Die Bundesregierung hat vor kurzem diesen Beschluss relativiert und ihm jede rechtliche Relevanz abgesprochen, offenbar um der Türkei entgegen zu kommen. Meine Fragen an Sie: Sind Sie mit diesem Vorgehen der Bundesregierung einverstanden? Ist es aus Ihrer Sicht nicht notwendig, dass der Bundestag die Bundesregierung daran erinnert, dass Parlamentsbeschlüsse für die Regierung durchaus Relevanz haben? Planen Sie in dieser Hinsicht neue Aktivitäten?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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