Frage an Cem Özdemir von Erich H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Humplik,

um Ihre Zahlen nachprüfen zu können, wäre eine nachvollziehbare Quellenangabe hilfreich, z.B. ein Link zu einem Dokument des Statistischen Bundesamtes oder des Bundesfinanzministeriums. Doch auch ungeachtet dessen und unter der Annahme, dass Ihre Zahlen korrekt sind: Die absolute Summe ist aus meiner Sicht zunächst weniger relevant als die Frage, ob Deutschland diese Schulden, Tilgungen und Zinsen tragen kann. Bei einer Privatperson mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.500 Euro macht es auch einen Unterschied, ob deren monatliche Tilgungs- und Zinsausgaben 100, 300, 500 oder 1.000 Euro betragen. In diesem Sinne entscheidend ist die Schuldenlast im Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Schuldentragfähigkeit).

Ich teile Ihren Hinweis, dass wir zu wenig in sinnvolle Maßnahmen investieren – allen voran in Bildung und in unsere Infrastruktur. Doch dazu fehlt bei der Bundesregierung der Wille. Aktuell etwa sind die Zinsausgaben des Bundes aufgrund der niedrigen Zinsen gering. Der Bund hat zwischen 2008 und 2015 fast 100 Milliarden Euro Zinskosten eingespart. Siehe dazu:
http://www.welt.de/wirtschaft/article139938768/Bund-spart-fast-100-Milliarden-Euro-Zinsen.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/niedrigzinspolitik-bund-spart-rund-94-milliarden-euro/11678614.html

Dennoch ist die Investitionskraft des Haushalts immer noch viel zu gering. Die Einnahmen im Haushalt steigen deutlich an – und zwar von 301,6 Mrd. Euro in 2015 auf 333,1 Mrd. Euro in 2019. Dennoch verharren die Investitionen in absoluten Zahlen bei rund 30 Mrd. Euro. Die Investitionsquote sinkt in den nächsten Jahren signifikant und bleibt insgesamt einstellig. Angesichts der bevorstehenden Herausforderungen, wie dem ständigen Zerfall der Infrastruktur, ist das zukunftsvergessen.

Hier unsere Bewertung des Haushalts 2016:
http://www.gruene-bundestag.de/themen/haushalt/viele-risiken-und-wenig-mut_ID_4396190.html

Nachhaltigkeit ist ein Leitbild, an dem sich auch die Haushaltspolitik orientieren sollte. Eine nachhaltige Haushaltspolitik bedeutet, den kommenden Generationen einen finanz-, sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben. Deshalb muss es darum gehen, Schuldenabbau, Schuldentragfähigkeit und gezielte, unverzichtbare Investitionen in eine gesunde Balance zu bringen, die über den Tag hinaus weist. Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einen aktuellen Antrag der Grünen Bundestagsfraktion hinweisen:
„Heute für morgen investieren – Damit unsere Zukunft nachhaltig und gerechter wird“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/046/1804689.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir