Frage an Cem Özdemir von Silvio S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
Ihre Ausführungen in der FAZ vom 04.04.2015 gelesen in denen Sie für Griechenland einen Länderfinanzausgleich aufrufen.
Darf ich Sie daran erinnern, dass Sie (a) vom Deutschen Volk mit (b) dem Auftrag dessen Interessen zu vertreten, gewählt wurden? Sie sollten also dafür Sorgen, dass Verträge (Maastricht) und Absprachen eingehalten werden:
1. No Bailout
2. keine Schuldengemeinschaft
3. Keine Finanzierung über die Notenpresse
Stattdessen rufen Sie zum weiteren Vertragsbruch auf (Länderfinanzausgleich = Schuldengemeinschaft, und ignorieren gleich 2 Völkerrechtlich bindende Verträge Maastrichter Vertrag 1992 (Art. 104b EG-Vertrag)und Lissabonner Vertrag 2009 (Art. 125 AEU-Vertrag: "(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen,...Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, ...eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein".
Hier nun meine Fragen an Sie:
1. Warum rufen Sie zum Vertragsbruch von gleich 2 Staatsverträgen auf?
2. Was sind Ihre Motive? Ein Posten in der EU oder ideologische Visionen?
3. Warum sollen wir als deutsche Steuerzahler immer für alles zahlen und selber immer härter (steigen Abgaben und Belastungsquote), länger und dann noch selbst für die Rente sorgen (Sie betrifft es ja nicht, denn Sie bekommen Pensionen geschenkt)?
4. Wieviele Milliarden (Brutto und Netto) hat Deutschland bereits seit Gründung 1992 in die EU eingezahlt?
5. Wieviele Milliarden hat Deutschland direkt und indirekt bereits an Griechenland gezahlt?
6. Was sagen Sie dazu, dass Griechenland sich bei Gründung des EURO durch massive Bilanzfälschung (ist in Deutschland strafbar) eingeschummelt hat?
7. Warum wollen Sie weiterhin vorsätzlich deutsches Steuergeld in ein Land trotz Bail Out Verbotes transferieren (warum ist das nich strafbar?), dessen Regierungen lügen, Bilanzen fälschen und sich an keinerlei Absprachen halten?
Herzlichst
Silvio Stockmann
Sehr geehrter Herr Stockmann,
Sie erinnern mich an meine Pflichten als Bundestagsabgeordneter. Es dient der Sache, wenn Sie zu diesem Zweck das Grundgesetz zu Rate ziehen. Dort steht über Abgeordnete: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Genau auf dieser Grundlage mache ich gewissenhaft meine Arbeit und setze mich für politische Ziele ein, die aus meiner Sicht gut für die Zukunft Deutschlands und Europas sind.
Sie teilen offenbar weder diese Ziele noch die Maßnahmen. Das bringen Sie mit deutlichen Worten zum Ausdruck, wenn Sie mich fragen, ob mein Motiv „ein Posten in der EU“ sei? Das nehme ich zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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