Frage an Cem Özdemir von Jonas B. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Hr. Özdemir,
da ich in letzter Zeit immer wieder Drohbriefe von dem ´ARD ZDF Deutschlandradio´ bekomme in denen behauptet wird ich wäre verpflichtet für einen von mir nicht bestellten Service dauerhaft Geld zu bezahlen und das mein Leben lang, wollte ich mich diesbezüglich bei meinem Bundestagsabgeordneten informieren.
Meine Fragen an Sie:
Haben Sie diese Gebühr mitzuverantworten?
Falls ja: Was ist der Grund für diese Zwangsabgabe und wieso benötigt die Institution ´ARD ZDF Deutschlandradio´ mehr als 700Mio Euro im Monat?
Falls nein: Was tun Sie um diese Zwangsabgabe wieder abzuschaffen? Wer hat diese Zwangsabgabe veranlasst? Bitte konkrete Personen nennen damit ich mich diese kontaktieren kann.
Mit freundlichen Grüßen
Jonas Bissinger
Sehr geehrter Herr Bissinger,
der Rundfunkbeitrag ist im Rundfunkstaatsvertrag geregelt und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Er wurde von den Landesregierungen aller 16 Bundesländer ausgehandelt und anschließend von allen Landesparlamenten ratifiziert. Der Bundestag hat hier keine direkten Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Doch auch die Mitglieder der Landesparlamente können über den Rundfunkstaatsvertrag lediglich pro oder contra abstimmen, sie haben keine Möglichkeit der Mitgestaltung. Daher ist es sinnvoll, Ihr Anliegen dem Ministerpräsidenten beziehungsweise der Ministerpräsidentin Ihres Bundeslandes zu schildern.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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