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Cem Özdemir
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Frage von Axel A. •

Frage an Cem Özdemir von Axel A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

Sie kritisieren unseren Altbundeskanzler Schmidt wegen seiner Äußerungen zur Krimkrise und den Sanktionen. Das alles wäre verständlich, würden Sie auch Sanktionen der BRD bzw. EU gegenüber den Amerikanern und evtl. Briten fordern, die uns in unserem eigenen Land flächendeckend sowohl politisch, wie wirtschaftlich, wie auch im bürgerlich persönlichen Bereich durch Abhörmaßnahmen angegriffen haben. Sämtliche abgehörten Politiker müssten wegen einer hohen Wahrscheinlichkeit, durch die Abhöraktionen erpressbar, jedoch zumindest nicht mehr frei in Ihrer Entscheidung zu sein, zurücktreten. Sämtliche militärischen und geheimdienstlichen Stützpunkte der Amerikaner - von denen offensichtlich ja das fortgesetzte Abhören und somit die fortgesetzte Spionagetätigkeit gegen die BRD ausging, müssten unverzüglich geschlossen werden, die verantwortlichen Politiker und sämtliche NSA Mitarbeiter müssten mit Einreiseverboten belegt werden und letztendlich müssten deren Konten in der EU bzw. in Deutschland gesperrt werden.

Lächerlich sagen Sie? Nein, wenn Sie unabhängig von der Ideologie das total überzogene Verhalten auf eine fortgesetzte Provokation und ein fortgesetztes in die Ecke Drängen Russlands und die logische russische Reaktion darauf betrachten. Oder ist ein Angriff auf den Kern unserer bürgerlichen Freiheiten, unseres politischen Systems und unserer Wirtschaft durch derartiges Ausspionieren wirklich als geringwertiger zu bezeichnen, als wenn Russland seine Händel mit der Ukraine ausficht, wobei ich mir auch mal die jetzt an der Macht befindliche Opposition inklusive Frau Timoschenko und deren Methoden und den Hintergrund Ihres Reichtums an Ihrer Stelle betrachten würde. Mit solchen Leuten redet man nicht, sofern man sich als anständiger Mensch fühlt - genauso wenig wie mit Herrn Janukowitsch. Wie stellen Sie sich dazu? Warum lassen Sie es zu, dass wir von den USA in Deutschland nach Strich und Faden ausspioniert werden, ohne Sicht auf Besserung?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ahnert,

Wladimir Putin hat mit der Annexion der Krim das Völkerrecht gebrochen. Er tut auch weiterhin nichts, um die Destabilisierung der Ukraine zu verhindern, ganz im Gegenteil. Es so darzustellen, dass Putin als Opfer des "Westens" dazu getrieben wurde, in ein souveränes Land einzumarschieren und einen Teil davon zu annektieren, ist grotesk und gehört in den Bereich der Propaganda.

Zum NSA-Abhörskandal: Die Grünen kämpfen seit Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen für eine rückhaltlose Aufklärung und für Konsequenzen, die eine Weiterführung der Massenausspähungen (übrigens auch durch den britischen GCHQ) verhindern. Unsere Position ist hier glasklar: Wir kämpfen dafür, dass Edward Snowden in Deutschland vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aussagen kann. Die Bundesregierung muss sich außerdem endlich effektiv um die IT-Sicherheit kümmern und selbstverständlich die verfassungsrechtlich gebotenen Grundrechte garantieren.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir

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