Frage an Cem Özdemir von Malte F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Fischer,

wir Grüne haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Stuttgart 21 ein wirtschaftlich überteuertes und verkehrspolitisch falsches Projekt ist - angesichts von nicht elektrifizierten Bahnstrecken, nicht barrierefreien Bahnhöfen oder dem ausbleibenden Ausbau wichtiger Bahnstrecken.

Wie Sie sicher wissen, hat bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 eine Mehrheit im Land und auch in Stuttgart gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung gestimmt. Das Projekt war im Anschluss daran weiterhin umstritten, gerade angesichts der massiven Kostensteigerungen. Doch auch der Aufsichtsrat der Bahn hat schließlich am 05. März 2013 für den Bau des Tiefbahnhofs trotz erheblich gestiegener Kosten votiert. Der Kostenrahmen wurde um 2 Mrd. auf ca. 6,5 Mrd. Euro erhöht. Die baden-württembergische Landesregierung steht zu ihrem vertraglich vereinbarten Zuschuss von 930 Mio. Euro. Sie hat aber auch wiederholt klar gemacht, dass sie sich darüber hinaus nicht an weiteren Mehrkosten beteiligen wird. Hierzu gibt es einen einstimmigen Beschluss des Kabinetts.

Die beiden größten politischen Befürworter des Projekts - CDU und SPD - bilden jetzt die Bundesregierung. Auch die Kanzlerin hat das Projekt im Vorfeld der Bundestagswahlen in Kenntnis der explodierenden Kosten durchgedrückt. Der Bundesrechnungshof hat das Projekt und die Kosten nach wie vor im Blick. Ich gehe davon aus, dass hier auch bald ein entsprechender Bericht vorgelegt wird, auch wenn sich die Kooperationsbereitschaft der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums offenbar in bescheidenen Grenzen hält, wie man hier nachlesen kann: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-und-neubaustrecke-bundesrechnungshof-kritisiert-deutsche-bahn.668e27f6-8891-4675-b71e-f89f5ba659a6.html

Ich möchte Ihnen ferner empfehlen, Ihre zurecht kritischen Fragen zu Stuttgart 21 auch an die Abgeordneten der CDU und SPD zu richten, die ja nach wie vor und trotz aller Kosten das Projekt für richtig halten und es entsprechend unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir