Frage an Cem Özdemir von Mark A. bezüglich Gesundheit
Hallo Herr Özdemir,
ich habe eine Frage zur Legalisierung von Cannabis. Da ich selber keinerlei Suchtmittel konsumiere war mir das Problem des Verbots bisher gar nicht bewusst. Nachdem ich mich ausführlich mit allen verschiedenen Standpunkte und Informationen beschäftigt habe, komme ich -wie ihre Partei- zu dem Schluss, dass das Verbot deutlich mehr schadet als nutzt. Ich finde es liegt schon fast eine Beleidigung des gesunden Menschenverstands vor.
Nun zu meiner eigentlichen Frage. Wie kann es sein, dass es in Baden-Württemberg keine Anpassung der Gesetzeslage gibt (Definition geringe Menge, Grenzwert im Blut während Autofahrt, etc.) gibt, obwohl ihre Partei den Ministerpräsident stellt? Dass Sie das Gesetz auf Bundesebene nicht ändern können ist klar, aber in der landespolitik sollte diese einmalige Chance genutzt werden seine Positionen durchzusetzen. Die Spd ist dem Thema sicher nicht abgeneigt.
Als bisher treuen Grünenwähler bitte ich Sie auf die Landespolitik einzuwirken.
Beste Grüße
Mark Adam
Sehr geehrter Herr Adam,
wir Grüne setzen uns für eine Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Cannabis darf weder verharmlost noch dürfen die Konsumrisiken übertrieben werden. Es gibt viele Menschen, die Cannabis in einer gesundheitlich verantwortlichen Weise gebrauchen oder einfach nur ausprobieren. Zugleich kann übermäßiger und häufiger Konsum, wie bei allen legalen und illegalen Drogen, durchaus zu Gesundheitsproblemen führen.
In der Tat: Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis finden wir falsch. Für Cannabisprodukte strebt die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg in diesem Sinne einen bundeseinheitlichen Wert der „geringen Menge“ für den Eigenbedarf an, da unterschiedliche Grenzwerte in den Bundesländern zu einer uneinheitlichen Rechtsprechung in Deutschland führen.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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