Frage an Cem Özdemir von Paul S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
es gibt da eine Sache, die ich nicht verstehe.
Ihre Partei, bzw. deren Führung, der ja auch Sie angehören, schließt vor der Wahl nächste Woche sogar schon einfache Gespräche mit der Linkspartei, in denen herausgefunden werden könnte ob bzw. unter welchen Bedinungen eine Koalition möglich wäre.
Die Sache ist doch die:
Ihre Partei und die Partei „Die Linke“ weisen inhaltlich ganz offensichtlich einige Übereinstimmungen auf, ich würde sogar sagen, wenn man bedenkt, dass das (eindeutig) zwei verschiede Parteien sind, erhebliche Übereinstimmungen.
Wenn Sie jetzt mit der SPD mehr Übereinstimmungen haben und mit dieser eine Regierungsmehrheit erreichen, okay.
Sollte das aber nicht der Fall sein, SPD, Grüne und Linke zusammen aber durchaus eine Mehrheit im neuen Bundestag aufweisen, wieso dann nicht mit diesen über eine mögliche Koalition wenigstens reden? Was wären in diesem Fall denn die Alternativen? Glauben Sie eine große Koalition würde diesem Land geschweige denn Ihrer Partei nützen?
Oder würden Sie bei einem sochlen Szenario Schwarz-Grün bevorzugen? Ganz davon abgesehn, dass letzteres Ihr komplettes Parteiprogramm unglaubwürdig machen würde und Sie mit der CDU/CSU sicherlich weniger Ihrer Politik durchsetzen könnten als mit der SPD und der Linken, solten Sie der Wählerschaft doch einmal sagen, für was Sie sich einsetzen wenn es weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reicht (was ja wenn man aktuellen Umfragen glauben schenkt nicht mal so unwarscheinlich ist).
Sie schließen sowohl Rot-Grün-Rot als auch Schwarz-Grün aus, der Plan für ein solches Szenario ist also Opposition?
Sehr geehrter Herr Schroeder,
wir sind der Ansicht, dass demokratische Parteien untereinander gesprächsfähig sein müssen. Es ist daher nicht korrekt, dass wir grundsätzlich Gespräche ausschließen (Stichwort: "Ausschließeritis"), das wäre unredlich. Das kann nach einer Wahl auch Sondierungsgespräche beinhalten, um festzustellen, ob eine ausreichende inhaltliche Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit besteht. Dialog muss immer möglich sein, tatsächlich Kooperation braucht aber eine gemeinsame Grundlage.
Aus den Programmen, die ja auf dem Tisch liegen, folgt, dass wir mit der SPD die größte inhaltliche Schnittmenge haben. Sowohl in der Union als auch in der Linkspartei finden Sie Positionen, die unseren diametral gegenüber stehen. Unsere Bewertung von Koalitionsfähigkeit muss selbstverständlich auf Grundlage der Programme der anderen Parteien erfolgen, nicht auf Grundlage von Annahmen, die eine oder andere Partei könnte sich ja hier und da ja noch um 180 Grad drehen etc. Es kann nie nur um arithmetische Mehrheiten gehen, entscheidend sind Inhalte, Kompromissfähigkeit und die gemeinsam getragene Annahme, dass man auch vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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