Frage an Cem Özdemir von Paul R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Russmann,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Unter schwarz-gelb haben die Rüstungsexporte in Krisenregionen drastisch zugenommen. Nicht nur werden Menschenrechte oder Krisenprävention kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Rüstungskonzerne geopfert, Frau Merkel gibt auch noch vor, durch mehr Waffenexporte mehr Stabilität und Sicherheit schaffen zu können (sog. "Merkel-Doktrin"). Wir wollen durch ein verbindliches Rüstungsexportgesetz zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zurückkehren.

Das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist eine friedenspolitisch und menschenrechtlich verantwortbare Rüstungsexportpolitik. Diese wollen wir wie folgt ausgestalten:

1. Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden.

2. Wenn schon der Bundestag kein Mitwirkungsrecht bei Rüstungsexportentscheidungen hat, so soll die gesamte Bundesregierung im Konsens dafür die Verantwortung tragen. Der B*undessicherheitsrat soll in seiner jetzigen Form abgeschafft*werden. Die Federführung für Rüstungsexportfragen wollen wir vom exportorientierten Wirtschaftsministerium auf das für Krisenprävention, Abrüstung und Menschenrechte zuständige Auswärtige Amt übertragen.

3. Der *Bundestag braucht verbindliche Kontroll- und Mitwirkungsrechte*. Deshalb wollen wir einen Ausschuss als parlamentarisches Gremium einsetzen, der die Rüstungsexportpolitik kontrolliert und bei Entscheidungen über sensible Exporte, insbesondere in Drittländer ein aufschiebendes Veto einlegen kann. Die Geheimhaltung von Entscheidungen über Rüstungsexporte wollen wir abschaffen. Ist eine Genehmigung abschließend erteilt, muss diese stets bekannt gegeben und begründet werden.

4. Die Berichte der Bundesregierung gegenüber dem Deutschen Bundestag müssen vierteljährlich bis spätestens zum nächsten Quartalsende erfolgen. Zudem müssen die Berichte deutlich detaillierter werden. Was in den *Rüstungsberichten*eines anderen Landes steht, muss auch in Deutschland publik gemacht werden (Best Practice).

5. Wir streiten auch für mehr *Transparenz und Kontrolle beim Export von Dual-Use- Gütern*, die auch zur Kriegsführung und zum repressiven Gebrauch genutzt werden können. Den Export von Überwachungs- und Zensurtechnologie sowie Repressionsinstrumenten (wie Elektroschockgeräte oder Fußfesseln) an autokratische Regime lehnen wir ab.

6. *Hermesbürgschaften*und Koppelgeschäfte (Offset) für Rüstungsexporte wollen wir prinzipiell verbieten. Auch Produktionslizenzen für Klein- und sonstige Kriegswaffen an Drittstaaten soll es nicht mehr geben.

7. Die Abgabe von ausgemusterten Waffen der Bundeswehr darf nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen. Diese haben die SteuerzahlerInnen bezahlt.

8. Wir wollen, dass der *tatsächliche Endverbleib*in den Empfängerstaaten überwacht wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Haltung hiermit ausführlich genug darlegen konnte.

Mit freundliche Grüßen

Cem Özdemir