2023 ist vorbei - wieso ist Glyphosat immer noch nicht verboten ?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
im Koalitionsvertrag der Ampel steht auf Seite 37 klipp und klar: "Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt." Jetzt ist 2023 vorbei und nichts ist passiert, im Gegenteil hört man, dass sich Deutschland in der entscheidenden Abstimmung in der EU der Stimme enthalten und damit eine weitere Zulassung für 10 Jahre ermöglicht hat, während eine Nein-Stimme das Ende des Herbizids besiegelt hätte - noch bei der Townhall der Grünen in Rüsselsheim im September 23 in Rüsselsheim haben Sie mir auf meine Frage geantwortet, dass das Ziel des Glyphosat-Verbots stehe - wie konnte das dann so kläglich scheitern ?
Für eine Antwort verweise ich auf die Beantwortung Ihrer Frage vom 15. Januar 2024 zum gleichen Thema.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres
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