Frage an Cem Özdemir von Günter B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Bachmeier,

wir kämpfen seit vielen Jahren darum, dass deutsche Autofirmen die Zeichen der Zeit erkennen und endlich umweltfreundliche Modelle auf den Markt bringen. Leider ist es immer noch so, dass vor allem im Mittelfeld ausländische Firmen die Nase vorn haben. Frau Künast hat ihre Empfehlung bereits vor längerer Zeit ausgesprochen, als kein deutsches Modell konkurrenzfähig war. Das hat sich zum Glück etwas geändert. Trotzdem hat die deutsche Autoindustrie noch einen langen Weg vor sich (siehe z.B. VCD Umweltliste). Auch in meinem Wahlkreis in Stuttgart.

Unsere Haltung zu einer möglichen Koalition nach der Bundestagswahl ist ganz klar: Wir Grüne setzen auf einen Kurs der Eigenständigkeit. Unser Maßstab sind unsere Inhalte. Regieren ist für uns kein Selbstzweck, sondern hat einen ökologisch-sozialen Politikwechsel zum Ziel: Mindestlöhne, konsequenter Klimaschutz, schnellstmöglicher Atomausstieg, Bürgerrechtsoffensive statt Überwachungsstaat!

Diese Inhalte wollen wir an die Macht bringen, für sie wollen wir Verantwortung übernehmen. Damit ist klar, dass nicht alle Konstellationen, die nach der Bundestagswahl 2009 theoretisch denkbar sind, für uns als ernsthafte Optionen auf dem Tisch liegen. Eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne) haben wir aus inhaltlichen Gründen klar ausgeschlossen. Im Bundestagswahlkampf streiten wir für eine ökologisch, wirtschaftlich, sozial, bürgerrechtlich und außenpolitisch fortschrittliche und verlässliche Alternative zur Politik der Großen Koalition. Denn unser Land braucht eine andere Regierung. Sollten wir aber unsere Inhalte in Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können, dann gestalten wir die Politik aus der Opposition heraus.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir