Frage an Cem Özdemir von Christoph M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Özdemir,
tippt man in Internet-Suchmaschinen die Worte "özdemir + bilderberger" ein, so wird jedermann auf mehr oder weniger politische Links und Blogs verwiesen, die Sie in Zusammenhang mit der diesjährigen Bilderberger-Konferenz bringen, es geht das Gerücht um, Sie hätten 2009 daran teilgenommen, jedenfalls gehen Teilnehmerlisten im Netz um, auf denen Sie stehen.
Falls ja, was ist dort besprochen und beschlossen worden?
Falls nein, was halten Sie von der Abschottung dieser Konferenzen von Presse und Volk?
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Messner
Sehr geehrter Herr Messner,
es mag sein, dass solche Gerüchte im Umlauf sind - jedenfalls habe ich nicht an dieser Konferenz teilgenommen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Tagung können sich zum Zweck eines offenen Dialogs und kritischen Gedankenaustauschs auf Vertraulichkeit einigen, daran kann ich auf den ersten Blick nichts Ungewöhnliches finden. Zugleich gilt aber auch, dass Demokratie, Transparenz und Legitimation in einem engen Verhältnis zueinander stehen. Eine Tagung ist jedoch kein Parlament und auch kein Gremium, das vergleichbare Beschlüsse fasst.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir
http://www.cem-stuttgart.de
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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