Frage an Cem Özdemir von Dr. Hans K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Özdemir!
Wir haben alle die neueste italienische GEsetzgebung hinsichtlich einer Einwanderung nach Italien gelesen - natürlich ist ein solches Gesetzgebungswerk in unseren Augen inakzeptabel. (... nicht zuletzt die Erlaubnis Bürgerpatrouillen aufzustellen!)
Diese Gesetzgebung schreit nach einer Diskussion im EP.
Die Asylpolitik im Spannungsfeld von betroffenen Mittelmeerstaaten und den "sicheren" innereuropäischen Staaten ist unzureichend, ja provoziert solche Verzweiflungsaktionen.
Was sehen Sie an Möglichkeiten, hier korrigierend einzugreifen im Rahmen des EP? Werden Sie sich persönlich dazu motivieren lassen?
Mit freundlichen Grüßen
D. H. Kiermayer
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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