Frage an Cem Özdemir von Zinon H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
gerade habe ich mir ihr Abtimmungsverhalten durchgelesen.
Dazu habe ich zwei Fragen:
1. Wie kommt es, dass sie sich an vielen Abtimmungen überhaupt nicht beteiligt haben?
2. Sie haben bei den Abtimmungen, an denen sie sich offensichtlich beteiligt haben, immer dagegen gestimmt, den Lissabon-Vertrag ausgenommen. Warum?
Ich erwarte dankend Ihre Antwort
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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