Frage an Cem Özdemir von Thomas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Özdemir,
Sie haben auf die Frage von Robert Schubert bezgl. des Bilderberg-Treffen in Vouliagmeni bei Athen nicht vollständig
geantwortet.
Sie standen auf der Einladungs/Teilnehmerliste ("Final List Of Participants") des Bilderberg-Treffen in Vouliagmeni bei Athen. Falls Ihnen das nicht bekannt ist lasse ich Ihnen gerne das Fax zukommen.
Nun schreiben Sie, Sie hätten nicht teilgenommen.
1. Hätten Sie Teilgenommen wenn sie nicht verhindert gewesen wären?
2. Sollten deutsche Politiker (wie zuvor ihre Kollegen Guido Westerwelle, Angela Merkel, Otto Schily) an einem solchem undurchsichtigen Treffen teilnehmen? Inwieweit deckt sich die Teilnahme an dieser Konferenz und dem damit verbundenen "Schweigegelübde" mit Ihrem Demokratieverständnis und der Idee einer für den Bürger transparenten Politik?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Trapazi
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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