Würden Sie sich im Bundestag für die Einführung eines Wahlrechts mit Ersatzstimme einsetzen, damit Stimmen für kleine Parteien nicht länger an der 5%-Hürde verfallen?
Sehr geehrter Herr V.,
die 5%-Hürde in Deutschland hat wichtige geschichtliche Hintergründe. Sie verhindert wirksam eine Zersplitterung des Parteiensystems in viele kleine Parteien, die meist Einzelinteressen vertreten. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Aber auch die heutige Hürde lässt in einzelnen Fällen (z.B. dem Schutz von Minderheiten) Ausnahmen zu. Ich bin der Meinung, sie sollte nicht angepasst werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ein Verbot der Homöopathie steht meines Wissens nicht zur Debatte
Aus diesem Grund findet sich innerhalb der SPD mittlerweile kaum jemand mehr, der ein Verbot der AfD nicht begrüßen würde. Auch ich zähle mich ausdrücklich zu diesen Personen.
Ich halte es für abwegig, mithilfe eines solchen Registers Menschen zu identifizieren, die aufgrund einer psychischen Erkrankung ein angeblich erhöhtes Gewaltpotenzial entfalten können.
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.