Wie und wann planen Sie und Ihre Partei das aktuelle Momentum der Gesellschaft gegen den Rechtsruck aufzugreifen?
Guten Tag Herr Träger,
in den letzten Wochen haben Proteste gegen rassistische, faschistische und rechtsradikale Tendenzen in unserer Gesellschaft einen starken Zulauf bekommen. Auch ich habe mich an einigen dieser Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt.
Nun frage ich mich, was jetzt? Wie gedenken unsere Politiker nun dieses Momentum der Gesellschaft zu nutzen? Denn sind wir ehrlich: wenn nicht Zeitnah klare und entschlossene Antworten aus den demokratischen Reihen der Parteien gegen Rechte und im Speziellen die AfD zu sehen sind, wird der Schwung ungenutzt verpuffen. Die Menschen die Zivilcourage gezeigt haben werden enttäuscht sein.
Deshalb bin ich zu dem Schluss gekommen, der Eintritt in eine entsprechende Partei könnte zusätzlich ein Signal gegen den Rechtsruck sein. Ihre Antwort würde mir bei der Entscheidung sehr helfen.
MfG
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin sehr glücklich über den “Aufstand der Anständigen”, die in diesen Tagen so ein starkes Zeichen senden. Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll. Ein solcher Schritt muss wohlüberlegt erfolgen. Es meiner Meinung nach wichtig, sich hierfür die notwendige Zeit zu nehmen. Eine rechtliche Legitimation der AfD durch das Gericht sollte zwingend verhindert werden.
Ich bin stolz und beeindruckt, dass die Mehrheit im Land nun in Ost und West auf die Straße geht und zeigt: Wir sind gegen Ausgrenzung, Rassismus, Antisemitismus – und für eine freie und demokratische Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Aussehen und Herkunft leben können.
Als Abgeordneter der SPD, die sich traditionell besonders gegen den Rechtsextremismus stemmt, freue ich mich besonders über die starke Rolle meiner Heimatstadt Fürth und wenn auch Sie Teil dieser Veranstaltungen waren. Denn wir wissen, welch schreckliche Folgen Hass und Hetze haben können. Rassismus, Antisemitismus und völkische Ideologie haben zum Holocaust geführt. Vor etwas mehr als 79 Jahren – am 27. Januar 1945 – wurden die Überlebenden im KZ Auschwitz befreit. Den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken und eine präsente Erinnerungskultur zu pflegen ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten von außerordentlichem Wert. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Demokratie und Rechtsstaat auch in Zukunft aufrecht erhalten werden.
Als weitere wichtige Botschaften der Millionen von Menschen verstehe ich, dass wir Demokratinnen und Demokraten uns gegen das Vergessen stellen und dass wir gemeinsam konzentriert am Fortschritt unseres Landes in schwierigen Zeiten arbeiten. Weniger Parteienstreit, mehr solide Politik! Ich will das gerne tun und freue mich, wenn Sie uns hierbei aktiv unterstützen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.