Wie ist Ihre Haltung in Bezug auf die Impfpflicht?
Sehr geehrter Herr Träger,
ich bitte Sie gegen die Impfpflicht, egal in welcher Form zu stimmen.
Als Christ sehe ich es als meine Verpflichtung das Angebot einer Impfung sehr genau abzuwägen. Ich fühle mich für mich und für meine Mitmenschen verantwortlich. Und ich habe genau abgewogen, wie ich mich und andere für mich bestmöglich schützen kann. In letzter Instanz bin ich meinem Gewissen verpflichtet. Ich habe meine Entscheidung getroffen und diese hat mein Gegenüber zu akzeptieren, genauso, wie ich die Entscheidung anderer zu akzeptieren habe. Nach meine Auffassung von Demokratie verhält es sich da genauso.
Zudem hat sich in der letzten Zeit herausgestellt, dass die Impfung weder vor Ansteckung, noch vor Weitergabe des Virus schützt. Und es werden auch in zunehmender Zahl Nebewirkungen bekannt.
Das wichtigste Argument ist aber, die körperliche Unversehrtheit.
Ich bitte Sie um eine Antwort. Danke.
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard H.
Sehr geehrte Frau H.,
nach zwei Jahren Erfahrung mit der Pandemie steht für mich fest: Impfen ist der einzig sichere Ausweg, aber zum Instrument einer allgemeinen Impfpflicht habe ich selbst noch Fragen. Jeder Grundrechtseingriff - also auch eine allgemeine Impfpflicht - muss nach Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit entschieden werden. Das erfordert unser demokratisches Rechtssystem! Diese Abwägung hat die Regierung aus guten Gründen in die Hände des Parlaments, und zwar jedes Abgeordneten gelegt. Ich werde mir diese Entscheidung nicht leicht machen.
Wir erleben eine Infektionsdynamik nicht gekannten Ausmaßes - täglich mehr als 200.000 Ansteckungen mit wieder ansteigenden Zahlen von Krankenhauseinweisungen und Todesfällen bieten weiter Anlass zur großen Sorge - gleichwohl drängen die Auswirkungen von Kontaktbeschränkungen und Verboten mittlerweile so stark, dass wir viele der Vorschriften auf Bundesebene wieder gelockert haben. Unter anderem auch weil gottseidank die Mehrzahl der Verläufe relativ mild erfolgt - ich meine damit, dass die Zahl der Verläufe, die auf Intensivstationen behandelt werden muss einigermaßen im Rahmen bleibt.
In einem Punkt widerspreche ich Ihnen: Es gibt vulnerable Gruppen, die auf unsere Solidarität angewiesen sind, weil für sie eine Infektion eine schwere Bedrohung darstellt. Deshalb können wir nicht verfahren nach der Devise, ein jeder möge sich selbst schützen. Diese Überlegung und die Sorge vor einer neuen Mutation, die nicht so mild verläuft, führt zwingend zu einer Suche nach einem Ausweg aus der Pandemie: Und diesen Ausweg bietet einzig und allein das Impfen, denn auch wenn die aktuellen Impfstoffe nicht 100%ig schützen, so sichern sie doch deutlich leichtere Verläufe. Sie sind für mich der beste Weg aus der Pandemie.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.