Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Empfehlungen des Bürgerrats für Klima möglichst umfassend umgesetzt werden? https://buergerrat-klima.de/ergebnisse-gutachten

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Erkenntnisse und Empfehlungen, die der Bürgerrat Klima auf fast 100 Seiten zusammengetragen hat, teile ich weitestgehend. Deshalb könnte ich es mir jetzt leicht machen und Ihre Frage mit "ja" beantworten.

Aber so einfach kann und darf ich es mir als Abgeordneter nicht machen.
Jedes Interesse - auch das berechtigtste - muss mit gegenläufigen Interessen und Machbarkeiten abgewogen werden. Die Ziele, die der Bürgerrat Klima aufgestellt hat, teile ich und auch die angesprochenen Handlungsfelder sind richtig gesetzt. Sie decken sich ja auch mit den Sektoren, die wir im Klimaschutzgesetz mit einem konkreten Treibhausgas-Minderungspfad belegt haben.

Ich halte das Instrument eines Bürgerrats für ein neues, wichtiges Element unserer demokratischen Gesellschaft, denn es wird helfen, die zunehmende Entfremdung zwischen Bundespolitik in Berlin und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu heilen. Transparenz und Kommunikation sind hier zwei Schlüssel, mit denen der Bürgerrat Türen öffnet.

Gleichwohl halte ich ein Versprechen, die Empfehlungen des Bürgerrats 1 zu 1 umsetzen, für nicht redlich. Das Parlament kann sich nicht seiner wichtigsten Aufgabe, dem Meinungsstreit und dem Ringen um die besten Kompromisse entziehen. So verstehe ich allerdings die Empfehlungen des Bürgerrats auch nicht, sondern vielmehr als Aufforderung zur vertieften Beleuchtung der vorgeschlagenen Lösungen. So will ich auch gerne mit dem Bürgergutachten umgehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger