Sehr geehrter Herr Träger, Sie kritisieren die Vorschläge der EU-Kommission zur Regelung von Gentechnik. Warum sehen Sie in der Mutagenesezüchtung in Biolandwirtschaft kein Kennzeichnungsproblem? MfG
Siehe Ihren Tweet vom 16. Juni 2023
Sehr geehrter Herr S.,
bei ökologisch vermehrtem Saatgut ist Mutagenese ausgeschlossen.
Ich vermute aber, es geht Ihnen um den Einsatz von konventionellem Saatgut im Ökolandbau. Dieses darf dort dann eingesetzt werden, wenn es nicht mit chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln gebeizt ist und ökologisch vermehrtes Saatgut nachweisbar nicht verfügbar ist. Das ist in der Tat unbefriedigend, eine Steigerung der Produktion und der Verwendung von ökologischem Saatgut ist wichtig und muss unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.