Sehr geehrter Herr Träger, setzen Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das zuständige Bundesverfassungsgericht ein?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch ich sehe die Gefahr für unsere Demokratie die von der AfD ausgeht, gerade im Hinblick auf die neuesten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei. Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu. Ein Prüfantrag hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD sollte jedoch wohlüberlegt erfolgen, da die rechtlichen Hürden aus guten Gründen sehr hoch sind.

Als Bundestagsabgeordneter ist die Landesregierung nicht der erste Ansprechpartner, sondern ich beschäftige mich mit den Möglichkeiten auf Bundesebene. In diesem Fall spreche ich vom Bundesverfassungsgericht. Sollte es die AfD als verfassungskonform einschätzen, so wäre dies gleichbedeutend mit der rechtlichen Legitimation der Partei. Sie wäre dann fest in der deutschen Parteienlandschaft verankert, denn auf Jahre hinaus gibt es nur ein Mal die Gelegenheit eines Prüfantrags.

Unabhängig von einem Verfahren gegen die AfD ist es jetzt wichtiger denn je, dass die Zivilgesellschaft zusammensteht und gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt. Ich bin sicher, dass der Großteil der Gesellschaft gegen politische Willkür und für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einstehen möchte. Dies müssen wir jetzt zeigen, daher bin ich auch sehr dankbar, dass in diesen Tagen Zehntausende auf den Straßen ein friedlich ein starkes Zeichen für unsere Demokratie setzen.

Mit freundlichen Grüßen

‌Ihr Carsten Träger