Sehr geehrter Herr Träger! Halten Sie es für möglich, daß radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke über den Umweg Schweden auch ins "Techno Centre" gelangen könnte?
Bekanntlich soll am Standort des stillgelegten AKW Fessenheim - nur 24 Kilometer vom Stadtzentrum von Freiburg entfernt - eine Schmelzanlage mit der euphemistischen Bezeichnung "Techno Centre" errichtet werden. Diese Schmelzanlage soll dazu dienen, radioaktiv kontaminiertes Metall aus dem Abriß von Atomkraftwerken einzuschmelzen, um es danach dem Metall-Recycling zuzuführen. Schon im Jahr 2007 wurde am 21. September radioaktiv kontaminiertes Metall aus Deutschland per Schiff nach Nyköping in Schweden zur Vattenfall-Tochter Studsvik AB zum Einschmelzen transportiert. Diese Anlage in Nyköping wurde im Jahr 2016 vom franzöischen Strom-Konzern und AKW-Betreiber EdF aufgekauft und in Cyclife AB umgetauft.
Sehr geehrter Herr S.,
Die deutschen Energieversorgungsunternehmen haben gegenüber Frankreich erklärt, dass sie kein Interesse an der Nutzung eines etwaigen „Techno-Centre“ hätten. Der Grund dafür ist der Zeitplan für die Entsorgung ihrer metallischen Abfälle – ein „Techno-Centre“ käme dafür schlichtweg zu spät.
Insbesondere das Bundesumweltministerium sowie das Land Baden-Württemberg haben bezüglich Fessenheim als möglichem Standort für ein solches „Techno-Centre“ ihre Ablehnung bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht.
Und auch wir Abgeordneten verfolgen die Diskussion aufmerksam und mit großer Skepsis. Das Ziel meiner Fraktion und auch von mir ganz persönlich ist die Vollendung des Atomausstiegs und nicht die Schaffung neuer Kapazitäten im nuklearen Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
Unser Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern. Aus meiner Sicht ist es darüber hinaus unerlässlich, dass auch auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.