Nachfrage zu:Wie möchten Sie die Ambitionslücke im Klimaschutzgesetz schließen (zwischen erlaubtem THG Ausstoß bis 2045 und Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Abkommens bis 2030)? 30.08.23
Sehr geehrter Herr Träger,
Vielen Dank für Ihre ausführlich Antwort auf meine Frage zur Ambitionslücke beim KSG. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/carsten-traeger/fragen-antworten/wie-moechten-sie-die-ambitionsluecke-im-klimaschutzgesetz-schliessen-zwischen-erlaubtem-thg-ausstoss-bis
In Ihrer Antwort sprechen Sie von der Lücke zwischen den kumulierten Emissionsverfehlungen bis 2030 zum KSG und nicht der Lücke zwischen dem KSG selber und dem Ziel 1,5 Grad zu vermeiden.
Wenn das von Ihnen erwähnte Sich-Ehrlich-Machen dann auch heißt, dass aus Ihrer Sicht nicht mehr als das "neue" KSG zu erreichen ist, dann haben Sie die 1,5 Grad aufgegeben? Ist immerhin ein Gesetz und völkerrechtlicher Vertrag.
Oder sollten wir angesichts einer 2-3 Grad Welt nicht deutlich ambitionierter versuchen, unseren Emissions-Anteil so schnell zu senken, dass wir Paris einhalten? Vorschläge gäbe es ja diverse (von DWI, GermanZero, AgoraEnergiewende, etc.)
Mit freundlichen Grüßen
Alexander K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bin der Meinung, dass man nicht in Schlagworten denken und handeln darf, sondern aufgrund der Realitäten und Chancen, die sich bieten. Der Referentenentwurf des Klimaschutzgesetzes atmet genau diese Luft.
Wenn sie nun fragen, ob ich mir weitere Maßnahmen vorstellen könnte um zu einem guten Ergebnis zu kommen, dann antworte ich klar: Ja, das kann ich durchaus!
Ich bin mir aber sehr bewusst, dass diese Maßnahmen schwer durchsetzbar sind - sowohl in der Koalition, erst recht gegen die Opposition im Parlament, aber auch in der Gesellschaft. Deshalb muss ein Kompromiss gefunden werden und ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Entwurf mehr auf der Haben-Seite, als auf der Soll-Seite haben.
Politik ist kein monothematischer Entscheidungsraum. Sie muss viele Aspekte mit einbeziehen. So zum Beispiel den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die momentane Inflation und eine steigende Kinderarmut. Diese Themen können nicht nachrangig behandelt werden. Für all die Betroffenen sind diese Probleme mindestens genauso schmerzhaft wie die Folgen des Klimawandels.
Wir geben natürlich keine Ziele auf, aber wir müssen die Wege zu unseren Zielen ständig nachschärfen. Dies wird mit dem neuen Klimaschutzgesetz getan, weil die schlichte Notwendigkeit dazu besteht.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
Insgesamt hatte die SPD-Bundestagsfraktion einen ambitionierteren Gesetzesentwurf erwartet.
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